Grüne Pressemitteilung und Salafismus

Am 14.06.2012 wurde eine Pressemitteilung der hessischen B90/Die Grünen zum Vorgehen gegen salafistische Vereinigungen veröffentlicht.

Darin heißt es die bisherigen Aktivitäten der Behörden „dürften aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlichen Probleme viel tiefer liegen und sich nicht nur durch die Polizei lösen lassen.“

Weiterhin ist zu lesen:

„Wer solche Formen des Steinzeit-Islamismus bekämpfen möchte, der muss das Problem an seiner Wurzel packen und den Zulauf zu solchen Strömungen stoppen.“[1]

Leider ist dies bisher in der Öffentlichkeit nur unzureichend geschehen. Grund genug etwas genauer hinzusehen, um dem Phänomen auf den Grund zu gehen.

Das Thema islamischer Fundamentalismus ist aktueller den je, zumal es sich bei weitem nicht auf Deutschland beschränkt. Es handelt sich vielmehr um ein globales Phänomen.[2]

Wir haben es mit Gruppen zu tun, die sehr offensiv für eine umfassende Anwendung des islamischen Rechts eintreten. Auffällig ist dabei, dass islamische Gruppierungen unabhängig voneinander Forderungen stellen, die weit über den Rahmen der Religionsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes hinausgehen.

In der Tat beschränkt sich der Islam nicht auf nur private Aspekte. Diese Tatsache wird sowohl von islamischer Seite („Die Glaubensgrundsätze und das islamische Recht zeigen den quasi-totalen Anspruch der Religion auf Mensch und Gesellschaft“) als auch von nicht-islamischer Seite („Der Islam ist mehr als eine Religion“) bestätigt.[3]

Die Forderungen der Salafisten drehen sich ganz wesentlich um die Scharia (islam. Recht) und darum islamische Regeln nicht nur im Privatbereich von Gläubigen anzuwenden, sondern ihnen auch das öffentliche Leben unterzuordnen.Dabei ist die Scharia ein Oberbegriff für die aus Koran und Sunna (Überlieferungen Mohammeds) abgeleiteten Regeln und umfasst auch Fragen der Rechts- und Gesellschaftsordnung.

Angesichts dessen ist es notwendig sich ein wenig mit den Regeln der Scharia zu befassen. Eines der Handbücher über klassisches islamisches Recht, das auch auf Englisch vorliegt ist „Reliance of the Traveller“.[4]

Es wurde Anfang der 1990er mit der Al Azhar Universität in Kairo von einer der führenden Institutionen der islam. Welt zertifiziert.[5]

Im Zusammenhang mit der Diskussion um das Thema Islam taucht häufig die Frage der Rechte von Frauen auf.

In der Tat unterscheidet islamisches Recht sowohl zwischen Mann und Frau als auch zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, wobei es Frauen bzw. Nicht-Muslimen weniger Rechte einräumt.

Verdeutlicht wird diese Tatsache beispielsweise durch die Regeln für Kompensationszahlungen im Todesfall.

Je nach Religionszugehörigkeit wird für Nicht-Muslime weniger als für Muslime gezahlt, für Frauen jeweils die Hälfte.[6]

Ein weiterer Grund für das Unbehagen bei Forderungen zur Anwendung der Scharia besteht in der Tatsache, dass Apostasie (Abfall vom Islam) als schwerwiegendes Vergehen betrachtet wird. Laut „Reliance of the Traveller“ steht auf Apostasie die Todesstrafe:

“When a person who has reached puberty and is sane voluntarily apostatizes from Islam, he deserves to be killed.”

Bestätigt wird dies durch den einflussreichen Gelehrten Yusuf Al Qaradawi, der u.a. Vorsitzender des „European Council for Fatwa and Research“ ist, wie seiner Fatwa (Rechtsgutachten) von 2006 zu entnehmen ist.[7]

Die Themen Presse- und Meinungsfreiheit sind nach wie vor aktuell. Allein in den letzten Wochen und Monaten gab es unzählige Fälle, bei denen Menschen bedroht, verhaftet oder sogar angegriffen wurden, weil sie öffentlich Dinge äußerten, die als unzulässige Kritik, Beleidigung oder Blasphemie aufgefasst werden.[8]

Ob mit Hilfe von Gewalt oder anderen Mitteln, es lässt sich nicht leugnen, dass es diverse Anstrengungen gibt, das Verhalten im öffentlichen Raum den Regeln der Scharia unterzuordnen. Man denke nur an die Messerattacke gegen Polizisten in Bonn und die mit dem Zeigen von Mohammed-Karikaturen verbundenen Drohungen.[9]

Die Stichworte Heiliger Krieg und Kampf gegen Ungläubige sind bereits länger in der Diskussion. In der Tat gibt es das islamische Konzept des Jihad. In „Reliance of the Traveller“ heißt es dazu u.a.:

„Jihad means to war against non-Muslims, and is etymologically derived from the word mujahada, signifying warfare to establish the religion.“[10]

Die Idee, islamische Regeln einzufordern und im Zweifel auch mit Gewalt durchzusetzen ist keine Erfindung der Neuzeit, sondern hat einen breiten ideologischen Unterbau, der weit zurückreicht.[11]

Neben der Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten gegen Muslime, ist es jener ideologische Unterbau, mit dem Salafisten unter friedliebenden Muslimen erfolgreich Kämpfer für den Jihad rekrutieren.

Wie in „Reliance of the Traveller“ weiter zu lesen ist, besteht das Ziel des Jihad darin, dass Nicht-Muslime entweder zum Islam konvertieren oder andernfalls Kopfsteuer zahlen und sich als Nicht-Muslime den islamischen Regeln unterordnen („enter the social order of Islam by paying the non-Muslim poll tax“).[12]

Dieses Unterordnen unter die soziale Ordnung des Islam beinhaltet eine Reihe von Regeln, die den Status der Unterlegenheit widerspiegeln. So ist es beispielsweise nicht gestattet etwas Unerlaubtes über Allah, Mohammed oder den Islam zu äußern.[13]

Die zu beobachtende Gewalt und Empörung als Reaktion auf Äußerungen und Veröffentlichungen von „Unerlaubtem“ ist daher nicht zuletzt der Versuch Konformität mit den Regeln der Scharia zu erzwingen.

Das Apostasiegesetz, Jihad und Diskriminierung gegen Frauen bzw. Nicht-Muslime sind Elemente des klassischen islamischen Rechts und setzen die Existenz eines islamischen Staates voraus. Offiziell wird die Scharia zwar nur in wenigen Ländern umfassend angewendet, dennoch bekommen (wie [8] zeigt) weltweit Menschen ihre Auswirkungen zu spüren.

Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die Aufklärung und Trennung zwischen Staat und Religion im islamischen Kontext bisher ausgeblieben ist.

Auch die islamischen Verbände in Deutschland reagieren auf Kritik vor allem mit Empörung und Beleidigung.[14]

Dabei wäre eine sachliche Auseinandersetzung Voraussetzung für eine längst überfällige, grundlegende Reform jener Elemente des Islam, die im Konflikt mit dem Grundgesetz stehen.

So erklärt der Koordinationsrat der Muslime laut hpd „Koran und Sunna des Propheten Mohammed“ zu seinen Grundlagen und bekennt sich gleichzeitig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.[15]

Wie die Widersprüche im Hinblick auf zentrale Fragen der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Gleichberechtigung von Mann und Frau gelöst werden bleibt weiterhin ungeklärt.

Dabei handelt es sich bei dieser Frage nicht um theoretische Gedankenspiele. Unabhängig von diversen salafistischen Bestrebungen haben sich mittlerweile auch in einigen deutschen Großstädten Strukturen gebildet, die sich an der Scharia und nicht am deutschen Strafrecht orientieren.[16]

Dieses Problem ist nicht nur einigen investigativen Journalisten aufgefallen, sondern hat mittlerweile die Politik erreicht.[17]

Unnötig zu erwähnen, dass die Orientierung an einer konkurrierenden Rechtsordnung genau das Gegenteil von Integration mit sich bringt.

Die Diskrepanz zwischen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und der Scharia wird auch auf internationaler Ebene deutlich.

So beschloss 1990 die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam.

Darin werden die Menschenrechte ausdrücklich unter den Vorbehalt der Grundsätze der Scharia gestellt. Wikipedia zitiert die Erklärung mit den Worten:

„Die islamische Schari’a ist die alleinige Referenz für die Erklärung oder Erläuterung aller Artikel dieser Erklärung“.[18]

Der OIC ist als internationalem Bündnis von 57 islamischen Staaten eine islamische Rechtsakademie (Islamic Fiqh Academy) hochrangiger Gelehrter angeschlossen, die für ihre Mitgliedsstaaten Rechtsgutachten erstellt.

2009 veröffentlichte besagte Akademie ein Gutachten, das sich u.a. mit häuslicher Gewalt befasst und Richtlinien für die Staaten der OIC enthält.

Darin heißt es beispielsweise, dass alle internationalen Abkommen, Vereinbarungen und Gesetzesvorlagen Scharia-Spezialisten und Rechtsgelehrten vorzulegen sind, um alles abzulehnen, was gegen die Vorgaben der Scharia verstößt. Weiterhin ist es für die Regierungen erforderlich, alle bereits bestehenden Vereinbarungen nach Widersprüchen mit der Scharia zu untersuchen und die betreffenden Artikel zurückzuweisen.[19]

All dies macht eines deutlich:

Die Idee der Scharia als göttliches Recht, das im Zweifelsfall nicht-islamischen Verfassungen (insbes. dem Grundgesetz) vorzuziehen ist, beschränkt sich nicht auf die Salafisten. Sie wird ebenfalls von der Rechtsakademie des höchsten Gremiums islamischer Länder vertreten.

Will man tatsächlich das “Problem an seiner Wurzel packen“, ist es nötig, neben den sozialen Strukturen auch den ideologischen Unterbau näher zu beleuchten. Sich in der Diskussion lediglich auf Salafisten zu konzentrieren, heißt sich nur mit Symptomen zu beschäftigen und verstellt den Blick auf die tiefer liegenden Ursachen.

[1]

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&r=498258

[2]

England:

http://www.youtube.com/watch?v=IGjPc2P7ILs

http://www.youtube.com/watch?v=XOaJ_y8piNE

Australien:

http://www.youtube.com/watch?v=CD39XH4A7kY

http://www.youtube.com/watch?v=tsiKVc028I0

Belgien:

http://www.youtube.com/watch?v=SbMnA3uO9As

[3]

http://de.wikipedia.org/wiki/Ayyub_Axel_K%C3%B6hler

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Islam-Islamforscher-Interview-Gerd-Ruediger-Puin-Integration-Religion;art27856,3446432,0

[4]

http://www.amazon.de/Reliance-Traveller-Classic-Manual-Islamic/dp/0915957728/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1339761057&sr=8-1

oder

http://islamicbulletin.org/services/details.aspx?id=281

[5]

Reliance of the Traveller, xx-xxi

[6]

Reliance of the Traveller, o4.9, S. 590

oder

http://web.archive.org/web/20110724130457/http://www.cgijeddah.com/cgijed/Welfare/deathbooklet.htm

insbes. „5. Maximum Amount admissible“ unter „SETTLEMENT OF DEATH COMPENSATION CLAIMS“

[7]

Reliance of the Traveller, o8.0, S. 595ff

und

http://www.scribd.com/doc/19457314/Apostasy-Major-Minor-by-Dr-Yusuf-Al-Qaradawi

„That is why the Muslim jurists are unanimous that apostates must be punished […] The majority of them […] agree that apostates must be executed.“

[8]

Deutschland:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mursi-verbuendeter-mordaufruf-gegen-publizist-abdel-samad-a-904619.html

http://www.swr.de/report/presse/islamisten-greifen-fersehteam-an/-/id=1197424/nid=1197424/did=11556106/8kgacu/index.html

http://www.tagesspiegel.de/kultur/comics/comic-eklat-an-uni-duisburg-essen-ausstellung-nach-protest-von-muslimen-abgebrochen/8434532.html

Türkei:

http://ansamed.ansa.it/ansamed/en/news/nations/turkey/2013/06/05/Turkey-24-arrested-Smyrna-pro-protest-tweets_8820415.html

http://edition.cnn.com/2013/05/23/world/meast/turkey-blasphemy-sentence/index.html?hpt=ieu_c2

http://edition.cnn.com/2013/05/23/world/meast/turkey-blasphemy-sentence/index.html?hpt=ieu_c2

http://www.guardian.co.uk/world/2013/apr/15/turkish-composer-fazil-say-convicted-blasphemhy

Malaysia:

http://www.bangkokpost.com/news/asia/360482/malaysian-couple-charged-for-insulting-islam-on-facebook

Pakistan:

http://articles.timesofindia.indiatimes.com/2013-07-14/pakistan/40568687_1_blasphemy-law-muslim-clerics-life-term

http://www.thestar.com.my/News/Nation/2013/06/09/Two-who-allegedly-insulted-the-Prophet-on-Facebook-identified.aspx

Katar:

http://islaminstitut.de/Nachrichtenanzeige.55+M5e3356e8f87.0.html

Saudi-Arabien:

http://www.bild.de/politik/ausland/saudi-arabien/600-peitschenhiebe-fuer-blogger-aus-saudi-arabien-31602816.bild.html

Syrien:

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/10135823/Syria-I-saw-rebels-execute-my-boy-for-no-more-than-a-joke.html

Ägypten:

http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/64/73879/Egypt/Politics-/Egyptian-author-sentenced-to-five-years-for-insult.aspx

http://morningstarnews.org/2013/05/jail-time-extended-for-teacher-accused-of-blasphemy-in-egypt/

Australien:

http://www.abc.net.au/news/2013-05-27/islam-cartoon-pulled-from-student-newspaper-website/4714952

Marokko:

http://magharebia.com/en_GB/articles/awi/features/2013/05/07/feature-04

Kuwait:

http://english.alarabiya.net/articles/2012/06/04/218514.html

http://www.bloomberg.com/news/2012-05-03/kuwait-parliament-approves-death-penalty-for-insulting-god.html

Bangladesch:

http://tribune.com.pk/story/530041/bangladesh-arrests-three-atheist-bloggers/

http://tribune.com.pk/story/389113/bangladesh-arrest-warrant-over-blasphemous-book/

Tunesien:

http://www.bild.de/politik/ausland/tunesien/todesdrohung-gegen-tunesische-nacktbloggerin-29638080.bild.html

http://www.ansamed.info/ansamed/en/news/sections/generalnews/2012/06/05/Tunisia-crusade-against-anti-Islam-intellectual_6986801.html

Indonesien:

http://news.ph.msn.com/regional/indonesian-jailed-for-prophet-mohammed-cartoons

http://www.thejakartaglobe.com/home/indonesian-publisher-holds-book-burning-for-text-that-allegedly-defames-islam/524204

Dänemark:

http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-18321160

Malediven:

http://www.bangkokpost.com/tech/computer/296682/liberal-blogger-stabbed-in-the-maldives

Russland:

http://www.rt.com/news/journalist-slasher-muhammad-insult-477/

[9]

http://www.bild.de/news/inland/salafismus/das-ist-der-islamist-der-zwei-polizisten-mit-dem-messer-verletzte-24051032.bild.html

http://www.youtube.com/watch?v=ZuHnFNL_UJ0

[10]

Reliance of the Traveller, o9.0, S. 599ff

[11]

Kurzfassung: Vorwort zu Andrew Bostoms „The Legacy of Jihad“ unter

http://de.scribd.com/doc/155338850/The-Legacy-of-Jihad-Preface

oder

ausführlich: „The Legacy of Jihad“ unter

http://www.amazon.de/The-Legacy-Jihad-Islamic-Non-Muslims/dp/1591026024/ref=sr_1_3?ie=UTF8&qid=1339755186&sr=8-3

[12]

Reliance of the Traveller, o9.8, S. 602

[13]

Reliance of the Traveller, o11.5, S. 608

Reliance of the Traveller, o11.10, S. 609

[14]

http://www.derwesten.de/nachrichten/islam-kritik-empoert-muslime-id4156145.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/papst-besuch-moslem-verbaende-fordern-entschuldigung-benedikts-570143.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,399235,00.html

[15]

http://hpd.de/node/1662

[16]

http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article13613800/Richter-von-Allahs-Gnaden-erodieren-deutsche-Justiz.html?print=true

http://www.amazon.de/Richter-ohne-Gesetz-Paralleljustiz-Rechtsstaat/dp/3430201276

[17]

http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft.html?&news[action]=detail&news[id]=5491

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/tagfuertag/1803013/

http://www.youtube.com/watch?v=X78QTFaBjAE

[18]

http://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte_im_Islam

[19]

http://markdurie.blogspot.com.au/2011/05/oic-fatwa-on-domestic-violence-and.html

insbes. 4 (C) in der Übersetzung unter „At the level of Muslim countries“

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